Artikel-Schlagworte: „Recht + Politik“

Soeben ist Jens von secure one bei mir. In seinem Blog berichtet er über aktuelle Themen rund um IT- und Web-Sicherheit. Wie er mir berichtet, wird unter den Bloggern der GermanTechCloud eingehend über das Thema "Als Blogger Gewerbeschein notwendig?" diskutiert.

Als Kaufmann bin ich da natürlich hellhörig geworden und habe mich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt.

Anbei mein Lösungsansatz.

 

Als Quelle nehmen wir uns den Paragraph 15 des EStG (Einkommenssteuergesetz) vor. Hier steht geschrieben im Absatz 2:

Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.

Nehmen wir den Absatz auseinander. Es gibt folgende 4 Positiv-Kriterien, die erfüllt sein müssen.

• Selbständig
  • D. h. nicht als Angestellter für einen Dritten, sondern die Tätigkeit wird von einem selbst für einen selbst durchgeführt.
  • Man hat Entscheidungsbefugniss und ist nicht weisungsgebunden.
• Nachhaltig
  • D. h., es ist keine einmalige Angelegenheit, sondern es wird von einer Wiederholungsabicht bzw. einer Langfristigkeit ausgegangen.
  • Wo diese Grenze ist, wird von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich gehandhabt.
  • Hier wird von Fall zu Fall anhand von Indizien, Strukturen & Prozessen entschieden.
• Gewinnerzielungsabsicht
  • D. h., die Tätigkeit wird mit der Absicht durchgeführt, (langfristig) Gewinne zu erzielen.
  • Trotz vorübergehende Verluste im Anfangsgeschäft ist bei der Absicht ein Gewerbeschein notwendig.
  • Zur Überprüfung, ob bereits Gewinn vorliegt, sollten alle Einnahmen und Ausgaben aus dem aktuellen Jahr oder auch Vorjahr dokumentiert werden. Dafür kann meine excel-basierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung verwendet werden.
• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
  • D. h., die Tätigkeit wird am Markt für fremde Dritte angeboten. Dort wo sich also Angebot und Nachfrage treffen.
  • Geschäfte, die ausschließlich für Freunde und Familie angeboten werden, sind also keine Beteiligung am allgem. wirtschaftl. Verkehr.

Zusätzlich sollten folgende Negativ-Kriterien vorliegen:

• Keine Ausübung von Land- und Forstwirtschaft sowie
• Keine Ausübung eines freien Berufes (Bsp.: Anwalt, Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, …)

 

Sind alle Kriterien erfüllt, liegt ein Gewerbebetrieb vor und es muss ein Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt angemeldet werden. So weit so gut.

Fragen, Kritik und Anmerkungen wie gewohnt – ERWÜNSCHT

 

Alle paar Monate ändern sich für diverse Branchen die Mindestlöhne.

Wer aktuell wie viel  und wo zahlen muss und welche die nächsten Schritte sind, erfährt man auf mindestlohn.de (eine Website des DGB).

Darüber hinaus findet man weiterführende Infos, Kampagnen, Blogs, Foren und alles was das Herz begehrt.

Einen interessanten gleichnamigen Artikel findet Ihr bei http://www.mimus-polyglottus.de/archives/198 von Prof. Dr. Rademacher … für alle diejenigen, die sich fragen, was unsere Zukunft so bringen kann … und wie die Szenarien aussehen können … sehr kompakt … zu empfehlen …

Pierre

Am 18. Mai, also vor drei Wochen, sind fast unbemerkt von der Öffentlichkeit neue, umfassende Informationspflichten in Kraft getreten, die für alle gelten, die in Deutschland oder im EU-Ausland Dienstleistungen erbringen. Betroffen sind auch Einzelunternehmer und Freiberufler. Wer den Informationspflichten nicht nachkommt, muss teuer Lehrgeld zahlen: Die Abmahnindustrie nutzt die Wissenslücke auf Seiten der Unternehmer bereits, um Unterlassungserklärungen im großen Stil zu versenden. Außerdem können Bußgelder bis zu 1.000 Euro Höhe verhängt werden. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, welche zusätzlichen Informationen Sie schleunigst in Ihr Impressum und in Kundenbroschüren aufnehmen sollten und ob Sie vielleicht sogar eine spezielle Kundeninformation oder einen Aushang erstellen müssen. Bitte leiten Sie diese Information auch an andere Selbständige weiter, damit möglichst wenige Gründer zu Opfern von Abmahnanwälten werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

für Webseiten Dritter, auf die ich verlinke. So oder ähnlich liest man auf diversen Webseiten. Auch auf meiner Website ist es zu lesen. Und auch auf der von vielen meiner Kunden. Doch ist dies eigentlich notwendig?

Gute Frage nicht. Auskunft gibt der amüsant und kurze (5 Min) Podcast von bei Law Podcast … Viel Spaß.

Hallo,

die neue Bundesregierung will in den nächsten Monaten entscheiden, welche Atomreaktoren ausreichend "sicher" sind, um längere Laufzeiten zu erhalten. Mit einer großen Aktion will das Kampagnen-Netzwerk Campact der Öffentlichkeit klar machen, dass die Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren AKWs eine Illusion ist – und an das tagtägliche Restrisiko erinnern.

Kurz bevor Energiekonzerne und Regierung zu Verhandlungen über Laufzeitverlängerungen zusammenkommen, sollen an AKWs in der Nähe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons aufsteigen. Ihr Flug symbolisiert, wie sich Radioaktivität bei einem Störfall unaufhaltsam ausbreitet. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die "tödlichen Nachbarn" erinnert.

Starte doch auch Du online einen Ballon: http://www.campact.de/atom2/sn7/signer

Ich habe 4 Ballons gestartet.

Viele Grüße … Pierre

Im Jahr 2009 gab es viele neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des IT-Rechts. Vor allem das Datenschutzrecht wurde vom Gesetzgeber in vielen Bereichen neu gestaltet.
Gerade für IT-Dienstleister ist die Kenntnis dieser Vorschriften wichtig, will man seine Dienstleistung den Gesetzen entsprechend erbringen und dem Kunden gesetzeskonforme und abmahnsichere Lösungen anbieten.

Diese und andere Fragen greifen wir in unserem Workshop auf und informieren Sie über die aktuelle Gesetzeslage. Außerdem erfahren Sie Aktuelles zum Thema Nebenjobs und was Sie beachten sollten.

Zielgruppe: IT-Dienstleistungsunternehmen: Erstellung von Websites; E-Shop; E-Portale…

Das Programm (PDF)

Link zur Website

Ort: Zwickau
Kosten: 20 EUR

Danke an Christina von saxeed – Zwickau für den Tipp

Wie kann man die Welt retten? Diese Frage ist leichter gestellt als beantwortet. Eine mögliche Lösung ist die Finanztransaktionssteuer (FTT). Das Modell ist einfach wie ertragreich. Es beinhaltet die Einführung einer Umsatzsteuer von auf den Handel von Finanzvermögen, also auf Aktien, Anleihen, Derivate, Devisen etc. In dem Video machen sich Heike Makatsch und Jan Joseph Liefers für die FTT start. Respekt an die beiden, dass Sie ihren Bekanntheitsgrad für eine gute Sache einsetzen. Da könnte sich noch manch einer eine Scheibe abschneiden. Diesen Beitrag weiterlesen »