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BFH-Urteil: 10-Tages-Frist nur bei entsprechender Fälligkeit anwendbar

Der Bundesfinanzhof hat bekräftigt: Um die 10-Tages-Frist zu nutzen muss zusätzlich zur Zahlung innerhalb der kurzen Zeit und der wirtschafltichen Zugehörigkeit auch die Fälligkeit gegeben sein.

In der Einnahmenüberschussrechnung gilt das Zufluss-Abfluss-Prinzip, welches besagt, dass Einnahmen und Ausgaben dem Jahr zuzuordnen sind, in dem sie geflossen sind.

Eine Ausnahme ist die 10-Tage-Regel, die besagt, dass regelmäßig wiederkehrende Zahlungen (bspw. Miete, Zinsen, Umsatzsteuervorauszahlungen) dem Jahr zugeordnet werden, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn Sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres (10-Tage) zugeflossen sind.

Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil bekräftigt, dass zusätzlich zu den zwei eben genannten Bedingungen

  • Zahlung innerhalb der kurzen Zeit (10 Tage)
  • wirtschaftlichen Zugehörigkeit

eine weitere Bedingung erfüllt sein muss.

  • Die Zahlung muss auch innerhalb der 10 Tage fällig sein.

Beispiel 1:

Wenn Du die USt-Vorauszahlung von Mai 2021 am 09.01.2022 bezahlst, gehört die Ausgabe in die EÜR 2022, da sie im Jahr 2022 geflossen ist (Zufluss-Abfluss-Prinzip) und die 10-Tage-Regel nicht greift.

Die Bedingungen „kurze Zeit (innerhalb von 10 Tagen bezahlt)“ und „wirtschaftliche Zugehörigkeit (USt.Vorauszahlung bezieht sich auf das Jahr 2021)“ sind zwar erfüllt. Aber die Zahlung war nicht zwischen dem 01. und 10.01.2022 fällig, sondern im Juni 2021 (bzw. im Juli 2021 bei Dauerfristverlängerung).

Beispiel 2:

Wenn Du die USt-Vorauszahlung von Dezember 2021 am 09.01.2022 bezahlst, gehört die Ausgabe in die EÜR 2021. Sie ist zwar im Jahr 2022 geflossen, aber die 10-Tag-Regel greift.

Die Bedingungen „kurze Zeit (innerhalb von 10 Tagen bezahlt)“ und „wirtschaftliche Zugehörigkeit (USt.Vorauszahlung bezieht sich auf das Jahr 2021)“ sind erfüllt. Und die USt.Voranmelung für Dezember 2021 ist am 10.01.2022 fällig. Wenn eine Dauerfristverlängerung genutzt wird, dann ist die USt.Voranmeldung von November-2021 am 10.01.2022 fällig.

Quellen:

Urteil des BFH

Ausführliche Erläuterung bei haufe.de

Ausführliche Erläuterung bei steuerschroeder.de

 

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